Restaurant Waldheim, Gailingerstrasse 6, 78266 Büsingen

AGB

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I. AGB für Waren und Tickets

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Firma Cafebar Restaurant Seestuben unter der Domain https://buenacosa.de abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).

1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.

1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen nicht an, es sei denn, Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Buttons „zur Kasse gehen“ den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontaktdaten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abschließen.

2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop von Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Buena Cosa
Cafebar Restaurant Seestuben wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande.

Buena Cosa
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wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.

2.4. Der Vertrag kommt zustande mit der Firma Buena Cosa
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2.5. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Jugendschutz

3.1. Im Sinne eines verantwortungsbewussten Genusses von Lebensmittel richtet sich das Angebot von Lebensmittel ausschließlich an Personen, die volljährig und voll geschäftsfähig sind. Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen verlangt von allen KUNDEN die Angabe des Geburtsdatums. Mit der Anerkennung der AGB vor jeder Bestellung bestätigen die KUNDEN bei Bestellungen von Lebensmitteln Ihre Volljährigkeit und versichern, dass Sie über 18 Jahre alt sind. Weiterhin versichern die KUNDEN bei Bestellungen von Lebensmitteln, dass ihre Angaben bezüglich ihres Alters, ihres Namens und ihrer Adresse richtig sind.

3.2. Der KUNDE ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung von Lebensmitteln entgegennehmen.

3.3. Soweit nicht volljährige Personen Bestellungen unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Genehmigung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Verantwortlichen veranlassen, widerruf Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen diese Verträge hiermit grundsätzlich vorsorglich gem. § 111 BGB.

4. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird von Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch in dem Online-Shop abgerufen und ausgedruckt werden.

5. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.

6. Preise und Versandkosten

6.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.

6.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

6.3. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.

6.4. Für alle Aufträge/Lieferungen in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale gem. der im Online-Shop abrufbaren Versandkostentabelle berechnet. Die Versandkostenpauschale für den Auslandsversand ist ebenfalls im Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich.

6.5. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.

7. Pfand

Alle Preise verstehen sich inklusive Pfand. Soweit Pfand erhoben wird.

8. Bedeutung des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD)

Da das MHD bei Lebensmitteln sehr unterschiedlich ist, kann Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen kein einheitliches MHD garantieren. Teilweise werden die Lebensmittel erst bei der Bestellung frisch und unfiltriert abgefüllt und sollten schnellstmöglich nach Erhalt verzehrt werden. Das MHD beträgt bei den in dem Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen Online-Shop erhältlichen Lebensmittel ca. 4 Wochen. Genauere Auskünfte zum MHD eines bestimmten Lebensmittel erteilt Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen dem KUNDEN bei einer konkreten Anfrage. Bei Lebensmitteln, die ein verkürztes MHD haben, wird dieses in der Artikelbeschreibung oder im Warenkorb gesondert ausgewiesen.

9. Zahlungsbedingungen

9.1. Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online- Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.

9.2. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Entgelts zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Liefe-rung an Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto von Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen .

9.3. Wenn eine Bezahlung per Sofortüberweisung erfolgt, muss der KUNDE über ein freigeschaltetes Online-banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen. Am Ende des Bestellvorgangs wird der KUNDE aufgefordert, seine Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN in das von Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen vorausgefüllte Formular (Bankverbindung, Überweisungsbetrag, Verwendungszweck) einzugeben. Im unmittelbaren Anschluss daran wird dem KUNDEN die Transaktion bestätigt.

9.4. Wenn eine Lieferung gegen Zahlung per Kreditkarte erfolgt, erteilt der KUNDE mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung veranlasst

9.5 Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den VERKÄUFER bestätigen

9.6. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderungen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

10. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins – gilt nur für Warenlieferungen.

10.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.

10.2. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben.

10.3. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

10.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.

10.5. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten.

10.6. Bei Lieferverzögerungen wird Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen den KUNDEN umgehend informieren.

10.7. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

11.

12. Eigentumsvorbehalt

Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

13. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht

13.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

13.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.

14. Haftung

14.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

14.2. Die Haftung von Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen , seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung von Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen . Die Haftung von Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

14.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen beruhen, haftet Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14.4. Sofern Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

14.5. Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen haftet bei Fahrlässigkeit für den Ausfall eines gebuchten Termins in der Brauerei nicht für vergebliche Anreise oder Hotelkosten.

15. Datenspeicherung und Datenschutz

Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite

16. Personalisierte Artikel

16.1. Sofern der KUNDE einen durch Zusendungen des KUNDEN (Bilder und/oder Texte) personalisierten Artikel (z.B. Etiketten) bestellt, wird der KUNDE es unterlassen, Bilder und Texte zu nutzen, die gegen die öffentliche Ordnung und/oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere solche, die andere Personen diskriminieren und/oder beleidigen; und/oder radikale, rassistische oder anstößige Inhalte haben.
Im Falle, dass der KUNDE ein eigenes Motiv an Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen übermittelt oder sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung) nimmt, versichert der KUNDE Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen gegenüber, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeitsrechts- oder Namensrechtsverletzung gehen in diesem Fall vollständig zu Lasten des KUNDEN. Des Weiteren versichert der KUNDE, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

16.2. Der KUNDE verpflichtet sich Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen von allen Verlusten, Schäden, Haftungen, Kosten (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung), Ausgaben oder Geldauflagen freizustellen, die Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen infolge dessen erleidet, dass der KUNDE die Verpflichtung nach Ziffer 15 verletzt. Der KUNDE erstattet Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen alle in diesem Zusammenhang entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden auf erstes Anfordern.

17. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

17.1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.

17.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

17.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 18.1 und 18.2 unberührt.

18. Hinweis gemäß § 36 VSBG

18.1. Für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.

18.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.

18.3. Der VERKÄUFER nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

19. Schlussbestimmungen

19.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

19.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Buena Cosa
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19.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen , auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

20. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so dass Sie Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrungen widerrufen können:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware(oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken)in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Buena Cosa
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78337 Öhningen-Wangen über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis:

Die Ware sollte möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und Verpackungsbestandteilen zurückgeschickt werden. Bitte verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung, falls die Originalverpackung nicht mehr zur Verfügung steht, um einen ausreichenden Schutz vor etwaigen Transportschäden zu gewährleisten. Beschädigungen und Verunreinigungen an der zurück zu gewähren-den Sache sollten vermieden werden. Wir weisen darauf hin, dass das Widerrufsrecht und seine Folgen selbstverständlich unabhängig von der Beachtung dieses Hinweises bestehen, er dient lediglich einer erleichterten Abwicklung der Retoure

21.

22. Hinweise zum Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Eine Ausnahme vom gesetzlichen Widerrufsrecht besteht in folgenden Fällen:
1) Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 1 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
2) Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 2 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. In diesen Fällen steht auch dem Verbraucher gemäß § 13 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

23. Hinweise zum Erlöschen des Widerrufsrechts

In folgenden Fällen besteht die Möglichkeit eines Erlöschens des gesetzlichen Widerrufsrechts:
Gemäß § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB bei Verträgen versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
In diesen Fällen erlischt das dem Verbraucher (i.S.v. § 13 BGB) zunächst zustehende gesetzliche Widerrufsrecht.